Verhandlungsrunden finden derzeit nicht nur zum Kollektivvertrag statt, sondern auch, wie man die Arbeitsplätze „corona-sicher“ machen kann. Kommt das italienische Modell mit einer „3G-Regel“ am Arbeitsplatz? Was genau bedeutet das eigentlich und wie sieht die aktuelle Rechtslage dazu aus?

Regel bereits im Einsatz

Aktuell gibt es bereits Branchen, in denen eine Betretung der Betriebsstätte nur mit 3G-Nachweis (gimpft, genesen oder getestet) möglich ist. Dies ist im Gesundheits- und Pflegebereich der Fall, genauso wie im Bildungsbereich. In Wien wird nun auch eine Ausweitung auf die Nachtgastronomie schlagend. Somit haben wir bereits die 3G-Regel im Einsatz! Auch eine strengere Handhabung ist grundsätzlich möglich, wenn adäquate Rechtsgründe vorliegen.

Vielfältige Prüfung aktuell nötig

Um jedoch den Arbeitgebern aufwändige Prüfungen und Rechtsberatungen zu ersparen, möchte die Regierung die 3G-Regel bundesweit auf praktisch alle Arbeitsplätze ausrollen. Dazu laufen gerade intensive Verhandlungen der Sozialpartner aber auch der Koalition. Gesundheits- und Arbeitsministerium sind in engem Austausch, und dem Vernehmen nach wird es nicht mehr lange dauern, bis Österreich den italienischen Weg einschlägt. 

Ein klares Ziel vor Augen

Doch warum ist gerade jetzt die 3G-Zutrittsregel bei Arbeitsplätzen so wichtig? Trotz leichter Entspannung im Corona-Fallgeschehen wird die 4. Welle unweigerlich kommen und die nächsten sechs Monate zu einer angespannten Lage führen. Denn Österreich hinkt mit der Impfquote im EU-Vergleich hinterher. Daher ist es umso wichtiger, einerseits mehr „Motivation“ zum Impfen zu schaffen und andererseits Arbeitgeber mit größtmöglicher Rechtssicherheit zu unterstützen. 

Kündigungen möglich

Der jüngst vor dem OGH (Obersten Gerichtshof) ausverhandelte Fall einer Pflegers, der das Testen verweigerte und daraufhin gekündigt wurde, zeigt, dass Kündigungen aus diesem Grunde rechtskonform sind. Dieser Fall betraf eine speziell schützenswerte Branche, eine Rechtsgrundlage für eine allgemeine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz würde dabei auch andere Branchen unterstützen. Denn alles in allem hat jeder Arbeitgeber auch eine Fürsorgepflicht, der er nachkommen und seine Mitarbeiter schützen muss.

Es bleibt spannend

Bis es zu einer Einigung stehen jedoch einige Maßnahmen zur Verfügung, die Arbeitgeber bereits jetzt umsetzen können, um Ihren Betrieb zu schützen und auch etwaige Quarantänefälle zu verhindern. Mehr dazu erfahren Sie hier. 

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