Das Jahr 2020 bringt gleich zu Beginn eine wesentliche Änderung mit sich: Bereits seit dem 01.01. gelten neue EU-Schwellenwerte, die ab sofort in allen Vergabeverfahren berücksichtigt werden müssen! Die EU-Kommission prüft diese Schwellenwerte regelmäßig und passt sie alle zwei Jahre an. Während die Zahlen in den vergangenen Jahren jedoch konstant gestiegen sind, ist in diesem Jahr erstmals ein entgegengesetzter Trend zu erkennen: Alle Werte wurden nach unten korrigiert. Für Ihre Vergabeprojekte kann das strengere Auflagen bedeuten!
Die wichtigsten Änderungen im Detail
Welcher Schwellenwert für ein Vergabeprojekt zur Anwendung kommt, hängt sowohl vom geschätzten Auftragswert als auch von der jeweiligen Auftragsart ab. Anhand der nachfolgenden Tabelle sehen Sie auf einen Blick, welche Zahlen nun den Verlauf Ihrer Vergabeprojekte bestimmen.
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Auftragsgegenstand |
Schwellenwert ALT |
Schwellenwert NEU seit 01.01.2020 |
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für Bauaufträge |
5.548.000 Euro |
5.350.000 Euro |
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für Baukonzessionen |
5.548.000 Euro |
5.350.000 Euro |
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für Dienstleistungs- und Lieferaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber |
221.000 Euro |
214.000 Euro |
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für Dienstleistungs- und Lieferaufträge zentraler öffentlicher Auftraggeber |
144.000 Euro |
139.000 Euro |
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für Dienstleistungs- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern |
443.000 Euro |
428.000 Euro |
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für Dienstleistungs- und Lieferaufträge im Verteidigungsbereich |
443.000 Euro |
428.000 Euro |
Abgrenzung: Ober- vs. Unterschwellenbereich
Doch welchen Unterschied macht es nun, ob ein Projekt im Ober- oder im Unterschwellenbereich angesiedelt ist? Im Großen und Ganzen gelten natürlich für beide Bereiche dieselben Vergabebestimmungen, die im Bundesvergabegesetz 2018 verankert sind.
Dennoch sollten Sie die Auswirkungen von ein paar wesentlichen Unterschieden nicht unterschätzen, die u.a. für
- die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge,
- die zur Verfügung stehenden Verfahrensarten,
- die einzuhaltende Fristen im Vergabeverfahren sowie
- das Vergabekontrollverfahren
gelten.
Ist der geschätzte Auftragswert niedriger als der jeweils geltende Schwellenwert und liegt damit im Unterschwellenbereich, profitieren Sie nämlich von deutlich größeren Freiheiten als im Oberschwellenbereich. So ist u.a. im Unterschwellenbereich die e-Vergabe (noch) nicht verpflichtend und Sie können von weniger starren Vergabeverfahren profitieren.
Doch wie wird der geschätzte Auftragswert nun ermittelt?
Ein korrekt berechneter Auftragswert ist zweifellos die wichtigste Ausgangslage für die richtige Einstufung eines Vergabeprojektes. Dieser ist vor Durchführung des Vergabeverfahrens sachkundig zu ermitteln und bezeichnet den Gesamtwert ohne Umsatzsteuer. Einzubeziehen sind hierbei alle zum Vorhaben gehörigen Leistungen inkl. aller Optionen und etwaiger Vertragsverlängerungen. Auch allfällige Prämien und Zahlungen an Bewerber oder Bieter müssen beim geschätzten Auftragswert berücksichtigt werden.
Welche Folgen hat eine falsche Berechnung?
Spannend bleibt nun die Frage: Was passiert, wenn durch den geschätzten Auftragswert ein Verfahren im Unterschwellenbereich gewählt wurde, aber die eingelangten Angebote durchwegs im Oberschwellenbereich liegen?
Entscheidend ist hierbei das Kriterium der sachkundigen Ermittlung. Ist dies gegeben, kann ein sorgfältig geschätzter Unterschwellenauftrag auch ein solcher bleiben. Liegt hingegen die Vermutung nahe, dass durch die Herabsetzung der Schwellenwerte versucht wurde, absichtlich einem strengeren Vergaberegime entgehen zu können, muss das Verfahren widerrufen werden. Der umgekehrte Fall einer zu hohen Schätzung des Auftragswertes hat hingegen keine Auswirkungen auf das Vergabeverfahren.
Egal, ob Sie sich nun als Auftraggeber auf die Suche nach dem besten Bieter begeben oder sich als Bewerber im Rennen um einen der begehrten Aufträge beweisen möchten: Eine fundierte Kenntnis der vergaberechtlichen Bestimmungen ist unverzichtbar!
