Maschinenbau

Mitten in den Sommer, der von zunehmend schwieriger Beschaffung und steigenden Preisen gekennzeichnet ist, fällt jetzt auch die Novellierung zahlreicher arbeitsrechtlicher Gesetze.

 

Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs

Vergangene Woche wurden einerseits die Gesetzesänderungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes sowie des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes und andererseits die Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz im Parlament von der Regierung beschlossen. Wirksam werden die Gesetzesänderungen aber nicht vor Herbst, denn sie fanden im Bundesrat gestern, Donnerstag, keine Mehrheit. Damit verzögert sich das Inkrafttreten um acht Wochen.

Die Gesetzesänderungen wurden aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 notwendig.

Effizienter Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping…

Eine wichtige Neuerung ist das Ende des „Kumulationsprinzips“: Künftig dürfen Verwaltungsstrafen für Unternehmen, die gegen die Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes verstoßen, nicht mehr aufsummiert werden.

Beim Kumulationsprinzip wurde bisher alles über einen Kamm geschert, zum Beispiel auch Formalfehler „oben drauf“ gerechnet, was an der Zielsetzung des Gesetzes vorbei ging, nämlich Unterentlohnung, die zulasten der einheimischen Arbeitnehmer geht, zu verhindern.

… oder Einladung zum Betrug?

Unterentlohnung liegt vor, wenn eine Firma einen Arbeitnehmer aus dem Ausland anstellt und ihm weniger als den heimischen Mindestlohn einschließlich Sonderzahlungen bezahlt. Neu ist, dass den ausländischen Beschäftigten auch der übliche Aufwandsersatz für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten zusteht.

Im Gegensatz zum üblichen Trend werden die Strafen auch billiger. Denn künftig liegt der Strafrahmen bei Unterentlohnung zwischen 20.000 € und 400.000 €. Er wurde bisher schlagend bei einer Unterentlohnung von 30 Prozent, künftig müssen es 40 Prozent sein. Statt Mindeststrafen gibt es jetzt ein Stufenmodell. Das wurde postwendend als Einladung an dubiose Firmen zum Sozialbetrug interpretiert.

Verdreifachung der Dauer von Montagearbeiten

Auch das sogenannte „Montageprivileg“ wurde verändert. Künftig können ausländische Arbeitnehmer, die für bestimmte kurzzeitige Tätigkeiten nach Österreich geschickt werden, drei Monate hier arbeiten, ohne dass sie den gleichen Lohn wie einheimische Arbeiter erhalten müssen. Bislang dauerte das „Montageprivileg“ nur ein Monat, was aber in der Praxis zu Problemen führte, weil kompliziertere Montagen oft länger als einen Monat dauern.

Besonders die Ausweitung des „Montageprivilegs“, die Aufhebung des Kumulationsprinzips bei den Strafen und die Milderung der Mindeststrafen stießen auf Kritik. Denn letztere beiden „Entgegenkommen“ an dubiose Firmen habe der EuGH nicht verboten. Auf der Strecke bleiben die Arbeitnehmer und anständigen Unternehmen.

Bessere Kontrollmöglichkeiten

Verbessert wird durch das neue Gesetz dafür die Kontrollmöglichkeit – die aber wiederum die anständigen Unternehmen belastet. Aber zumindest können die Behörden jetzt auch ausländische Unternehmen kontrollieren und Verstöße sanktionieren.

Bessere Organisation durch ID-Karte am Bau

Außerdem soll eine ID-Karte für die Arbeitnehmer am Bau eingeführt werden. Diese spezielle Identitätskarte soll vor allem illegale Beschäftigung sowie Lohn- und Sozialdumping am Bau eindämmen.

Dieses Vorhaben erforderte eine Novellierung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAK). Aber nicht nur jene Unternehmen sind betroffen, die dem BUAK unterliegen, die ID-Karte soll für alle Firmen gelten. Wehrmutstropfen: Die Teilnahme am System ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig. Die „schwarzen Schafe“ wird man so wohl wieder nicht treffen, dafür aber den Verwaltungsaufwand für alle anderen erhöhen. Denn gespeichert werden sollen neben dem Namen des Beschäftigten jede Menge sensibler Daten.

Damit Arbeitgeber mitmachen soll die ID-Karte mit erweiterten Funktionen zur Optimierung der Abläufe auf Baustellen und zur Kommunikation mit anderen am Auftrag beteiligten Unternehmen ausgestattet werden, etwa Dokumentationen lohnrechtlicher Angelegenheiten.

Weitreichende Gesetzesänderungen

Die aktuellen Gesetzesänderungen sind weitreichend und betreffen auch die anständigen Unternehmen, zumal auf sie noch mehr Überwachung und noch mehr Dokumentationsaufwand zukommen. Und das alles zu einer Zeit, wo die Wirtschaft zwar nicht durch Corona, aber durch Lieferkettenengpässe, Materialknappheit und -teuerung sowie Zeitdruck ohnedies ausgelastet ist.

Hier hilft eine kompakte Information zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Novelle 2021! Informieren Sie sich für die Herbst-Saison, welche Änderungen auf Sie zukommen. Mehr Informationen hier!

 

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