Besonders im Vergaberecht ist ein Rahmenvertrag von großer Bedeutung. Dieser trägt dazu bei, die Effizienz bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zu erhöhen. Doch wie genau unterstützt er Unternehmen bei der Abwicklung von Leistungen?
In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, was ein Rahmenvertrag im Vergaberecht ist, wie Sie diesen rechtssicher gestalten und welche Vor- und Nachteile dieser für Auftraggeber:innen und Auftragnehmer:innen bietet.
Inhaltsverzeichnis
- Definition: Was ist ein Rahmenvertrag?
- Unterschied zwischen Rahmenvertrag und Rahmenvereinbarung
- So gelingt die rechtssichere Gestaltung und Umsetzung von Rahmenverträgen
- Anwendungsbereiche von Rahmenverträgen
- Das sind die Vor- und Nachteile eines Rahmenvertrags
- Ihre Weiterbildung im Vergaberecht mit unserem Lehrgang
- Häufig gestellte Fragen zum Rahmenvertrag
- Rahmenvertrag als wertvolles Instrument im Vergaberecht
Definition: Was ist ein Rahmenvertrag?
Ein Rahmenvertrag ist ein Instrument des allgemeinen Zivilrechts, mit dem Auftraggeber:innen und Auftragnehmer:innen die Rahmenbedingungen für zukünftige Einzelverträge festlegen können. Damit lässt sich ein regelmäßiger Bedarf an gleichartigen Leistungen regeln, ohne dass die beteiligten Parteien jedes Mal einen neuen Vertrag aushandeln müssen.
Vor allem im Vergaberecht spielen Rahmenverträge eine besondere Rolle. Sie werden in der Regel im Kontext öffentlicher Aufträge verwendet und dienen dazu, die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen auf eine strukturierte und rechtssichere Weise zu regeln.
Unterschied zwischen Rahmenvertrag und Rahmenvereinbarung
Beide sind im Vergaberecht dafür geeignet, um gleichartige und wiederkehrende Leistungen zu regeln, deren genaue Menge im Voraus nicht bestimmt werden kann.
Während beim Rahmenvertrag die Auftraggeber:innen jedoch dazu verpflichtet sind, die vereinbarten Leistungen zu beziehen, besteht diese Bindung bei einer Rahmenvereinbarung nicht.
Übrigens: Die komplette Definition einer Rahmenvereinbarung finden Sie in § 31 Abs. 7 Bundesvergabegesetz (BVergG) 2018.
Hier haben wir die wesentlichsten Unterschiede zwischen einem Rahmenvertrag und einer Rahmenvereinbarung zusammengefasst:
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Rahmenvertrag |
Rahmenvereinbarung |
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Rechtlicher Status |
Gilt als Auftrag nach dem Bundesvergabegesetz |
Kein direkter Auftrag, sondern eine eigene Verfahrenskategorie des Vergaberechts |
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Verbindlichkeit |
Abnahmeverpflichtung |
Keine Abnahmeverpflichtung |
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Flexibilität |
Verbindlich und bindet beide Parteien |
Kein verbindliches Vertragsverhältnis und ermöglicht jederzeit ein neues Vergabeverfahren |
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Entstehung des Auftrags |
Direkt durch Vertragsabschluss |
Erst durch konkreten Zuschlag auf Basis der Rahmenvereinbarung |
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Laufzeit |
Kann länger als 4 Jahre sein, auch unbefristet |
Maximal 4 Jahre (8 Jahre für Sektorenauftraggeber:innen), kann in begründeten Fällen verlängert werden |
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Beispiel |
Ausschreibung einer Bewachungsleistung mit genau festgelegten Bedingungen |
Vergabe von Werbeleistungen mit allgemeinen Konditionen, genauer Bedarf wird später festgelegt |
So gelingt die rechtssichere Gestaltung und Umsetzung von Rahmenverträgen
Wie kommt ein Rahmenvertrag in einem Vergabeverfahren zustande? Worauf müssen Sie bei der Umsetzung achten? Wir zeigen Ihnen 5 Schritte, mit denen Sie einen Rahmenvertrag rechtssicher gestalten.
1. Analysieren Sie den Bedarf
Bevor ein Vergabeverfahren startet, analysieren öffentliche Auftraggeber:innen ihre Anforderungen. Dies hilft dabei, Art und Menge der benötigten Leistungen für den Rahmenvertrag zu bestimmen.
2. Legen Sie die Vertragsbedingungen und -inhalte fest
Nach einer gründlichen Bedarfsanalyse werden die Vertragsbedingungen und konkreten Regelungen für beide Vertragspartner festgelegt. In der Regel sind die einzelnen Inhalte eines Rahmenvertrags auf den jeweiligen Vertragsgegenstand und Unternehmenskontext zugeschnitten.
Um die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien zu regeln, ist es jedoch sinnvoll, folgende Inhalte im Rahmenvertrag einzubauen:
- Grundlegende Bedingungen: Definition der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind
- Liefer- oder Leistungsumfang: Art und Menge der Waren oder Dienstleistungen, einschließlich Bedingungen für Lieferungen, Mindest- und Höchstmengen sowie Festlegung von Lieferfristen
- Zahlungsbedingungen: Preisgestaltung (eventuell mit Mengenrabatten) und Zahlungsmodalitäten (Zahlungsziel, Zahlungsweise etc.)
- Vertragsdauer und Kündigung: Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit sowie Regelungen zu Bedingungen und Möglichkeiten bei Vertragsbeendigung
- Vertragsstrafe, Haftung und Gewährleistung: Regelungen bei verspäteter oder mangelhafter Lieferung, Haftung bei Nichterfüllung sowie Garantieleistungen
- Qualitätsanforderungen: Bestimmungen zur Überprüfung und Kontrolle der Qualitätsstandards
- Rechte und Pflichten: Klare Definition der Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten beider Parteien
- Konditionen für Einzelaufträge: Spezifische Vereinbarungen zu Einzelaufträgen (z.B. Menge, Zeitpläne etc.)
3. Erstellen Sie eine öffentliche Ausschreibung
Rahmenverträge gelten im Sinne des Bundesvergabegesetzes (BVergG) als Aufträge und erfordern ein förmliches Vergabeverfahren. Dabei ist es wichtig, nicht nur die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, sondern auch alle relevanten Bedingungen klar und genau zu beschreiben.
Die öffentliche Ausschreibung sollte folgende Informationen enthalten:
- Leistungsbeschreibung: Eine genaue Darstellung, welche Leistungen benötigt werden und wie diese erbracht werden sollen.
- Eignungskriterien: Die Anforderungen, die die Bieter:innen erfüllen müssen, um sich für den Auftrag zu qualifizieren.
- Zuschlagskriterien: Die Kriterien, nach denen der bzw. die Gewinner:in der Ausschreibung bestimmt wird.
- Verfahrensablauf: Informationen über das gewählte Vergabeverfahren und den genauen Ablauf des Verfahrens.
4. Führen Sie das Vergabeverfahren durch
Während des Vergabeverfahrens prüfen öffentliche Auftraggeber:innen die Eignungs- und Zuschlagskriterien, wie diese in der Ausschreibung festgelegt sind. Dabei überprüfen sie die Eignung der Bieter:innen (z.B. Befugnis, Leistungsfähigkeit) und bewerten die eingereichten Angebote nach den vorab definierten Kriterien, wie Preis, Qualität oder Lieferzeiten.
5. Schließen Sie den Rahmenvertrag ab
Das Vergabeverfahren endet mit der Zuschlagserteilung und damit dem Abschluss des Rahmenvertrags. Anschließend werden Leistungen basierend auf den Bedingungen des Rahmenvertrags bezogen, indem Einzelaufträge vergeben werden.
Anwendungsbereiche von Rahmenverträgen
Rahmenverträge können in verschiedenen Branchen und für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden, um wiederkehrende oder langfristige Leistungen abzuwickeln. Hier sind einige Anwendungsbereiche von Rahmenverträgen:
IT-Dienstleistungen
In der IT-Branche dienen Rahmenverträge dazu, die Erbringung von fortlaufenden Dienstleistungen zu regeln, wie IT-Support oder regelmäßige Wartung. Zum Beispiel könnten ein IT-Dienstleister und ein Unternehmen einen Rahmenvertrag in Form eines Service-Level-Agreements (SLA) abschließen, um damit Supportdienstleistungen zu vereinbaren.
Beschaffung und Einkauf
Wenn Unternehmen z.B. regelmäßig Büromaterialien benötigen, können sie zur Beschaffung dieser Waren Rahmenverträge nutzen. Diese Verträge ermöglichen es, größere Bestellmengen zu vereinbaren und von besseren Preisen sowie einfachen Bestellprozessen zu profitieren, ohne ständig neue Verhandlungen führen zu müssen.
Baugewerbe
Im Bauwesen sichern Rahmenverträge die kontinuierliche Lieferung von Materialien und die Bereitstellung von Arbeitskräften über einen längeren Zeitraum. Dies erleichtert die Projektplanung und reduziert den Aufwand für Preis- und Lieferzeitverhandlungen.
Öffentlicher Sektor
Auch im öffentlichen Sektor kommen Rahmenverträge zum Einsatz, um sowohl alltägliche Beschaffungen als auch große Projekte effizient abzuwickeln. Sie helfen dabei, Ressourcen besser zu planen und langfristige Lieferbeziehungen aufzubauen.
Bankwesen
Im Bankensektor werden Rahmenverträge häufig für Rahmenkredite verwendet. Diese Verträge ermöglichen es Unternehmen, finanzielle Mittel aufzunehmen und zurückzuzahlen, was für die Finanzierung des laufenden Betriebs oder Investitionen von Vorteil ist.
Das sind die Vor- und Nachteile eines Rahmenvertrags
Vorteile eines Rahmenvertrags
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Für Auftraggeber |
Für Auftragnehmer |
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Nachteile eines Rahmenvertrags
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Für Auftraggeber |
Für Auftragnehmer |
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Ihre Weiterbildung im Vergaberecht mit unserem Lehrgang
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Diese Inhalte erwarten Sie:
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Häufig gestellte Fragen zum Rahmenvertrag
Kann ein Rahmenvertrag nachträglich angepasst werden?
Ja, ein Rahmenvertrag kann nachträglich angepasst werden. Es ist wichtig, dass die Änderungen schriftlich festgehalten werden und beide Parteien diesen zustimmen.
Was passiert, wenn eine Partei einen Rahmenvertrag verletzt?
Wenn es zu einer Vertragsverletzung kommt, haben beide Parteien die im Rahmenvertrag definierten Klauseln zu Vertragsstrafen bzw. Haftung zu beachten. Diese können Schadensersatzforderungen oder eine vorzeitige Vertragskündigung umfassen.
Rahmenvertrag als wertvolles Instrument im Vergaberecht
Ein Rahmenvertrag ist im Vergaberecht ein äußerst nützliches Instrument, das sowohl für Auftraggeber:innen als auch für Auftragnehmer:innen wesentliche Vorteile bietet. Wiederkehrende Leistungen lassen sich effizienter und planbarer gestalten. Dies reduziert nicht nur den Verwaltungsaufwand, sondern sorgt auch für eine langfristige Geschäftsbeziehung und stellt eine zuverlässige Versorgung sicher.
